Online-Shops vs. deutsche Rechtsprechung

Warum das Gericht Registrierungs-Mails in Online-Shops verbietet und mit Abmahnungen droht

 Session Digital hat Fakten, Lösungsoptionen und Tipps für Sie zusammengefasst. (Quelle: www.e-recht24.com)

Wer kennt es nicht: man registriert sich mit seiner E-Mail-Adresse in einem Online-Shop und bekommt eine automatisierte Begrüßungsmail über die Registrierung und Eröffnung des Kontos. Eigentlich ein standardisierter und kundenfreundlicher Service. Doch was passiert, wenn der Kunde behauptet, sich gar nicht in diesem Shop angemeldet zu haben?
Das Amtsgericht Weißensee stuft die Anmeldebestätigung, die Kunden nach der Registrierung in einem Shop erhalten, als Spam ein. Somit können Shops, die derartige Bestätigungsmails versenden, abgemahnt werden (Urteil veröffentlicht am 11. Februar 2015).

Wie soll man nun als Shop-Betreiber auf dieses Urteil reagieren? Gar nicht oder kostenintensiv umrüsten?

Die „double opt in“-Variante wie beim Newsletter nun auch bei klassischen Online-Shop-Anmeldungen wäre eine Möglichkeit, das bestehende Urteil zu umgehen: anhand einer Verifizierungs-Mail können Neukunden erst durch Klick eines Links die Anmeldung bestätigen. Als Shop-Betreiber müssen Sie beachten, dass diese Verifizierungsmails keine Werbung enthalten dürfen.
Die Registrierungsfunktion auf eine Bestellbestätigung umzustellen ist kein Garant, dass nicht auch diese als Spam eingestuft werden können.
Komplett auf die Bestätigungsmail nach einer Registrierung zu verzichten treibt eventuell Support-Kosten in die Höhe und ist zudem extrem kundenunfreundlich.
Last but not least belässt man alles, wie es ist und unternimmt nichts. Nach momentanen Stand der Rechtsprechung eine unsichere, aber vordergründig günstigere Variante.

Doch wie kann ich als Betreiber meinen Online-Shop abmahnsicher und rechtssicher machen?

Beachten Sie folgende Punkte und schützen Sie sich im Vorfeld:

Das Impressum muss vollständig und nach rechtlichem Standard im Online-Shop nachzulesen sein. Ebenso das Widerrufsrecht und alle Widerrufsbelehrungen im Shop müssen nach dem neuesten Stand vollständige und richtige Angaben enthalten. In den jeweiligen Verträgen ist es zwingend notwendig, die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entsprechend der gesetzlichen Vorgaben einzubinden. Der ausdrückliche Hinweis, die Kenntnisnahme und die Einverständniserklärung der AGB sind dabei auschlaggebend für die Wirksamkeit.

Achtung! Stolperfalle Buttonlösungen: Hier kommt es oft zu Abmahnungen. Achten Sie darauf, dass die Buttons korrekt beschriftet sind und richtig auf der letzten Seite vor dem Kaufabschluss mit allen Details zur Ware umgesetzt werden.

Auch bei den Lieferzeiten sollten Sie dringend auf die Angabe aller relevanten Informationen achten. Falls Sie mit „sofort verfügbar“ werben, dann muss der Artikel innerhalb von wenigen Tagen lieferbar sein. Als Berechnungsgrundlage darf nicht erst der Zahlungseingang beim Händler dienen. Kann eine Lieferung nicht innerhalb von 5 Tagen erfolgen, dann müssen Sie auf eine längere Lieferzeit hinweisen, und ca.-Angaben sind rechtlich unzulässig.
Geben Sie stets korrekte und vollständige Preise mit Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer an und weisen Sie Grundpreise und Versandkosten gesondert aus.

Datenschutz im Online-Shop ist nicht nur ein Marketingaspekt zur Kundenfreundlichkeit sondern rechtlicher Grundbaustein. Informieren Sie Ihre Kunden ausführlich, wie Sie mit personenbezogenen Daten umgehen und fordern Sie deren Einwilligung, falls Sie Kundendaten weitergeben. Vergessen Sie dabei nicht die Ausführungen zu Analytics und Social Media.

Eines der wichtigsten Marketingtools ist der Newsletter, doch auch hier verstecken sich viele Abmahnfallen. Achten Sie auf „double-opt-in“-Option und auf eine angebotene Widerspruchslösung bei Neuabonnenten sowie bei Bestandskunden und vergessen Sie nicht, immer Ihr Impressum anzugeben. Werben Sie niemals mit Selbstverständlichkeiten, wie z.B. Gewährleistungen oder mit gesetzlichem Widerrufsrecht. Garantiebedingungen sind vorgeschrieben und bieten, eingebettet in einer Werbung, Angriffsfläche für Abmahnungen. Tipp: nie Garantie, Widerruf, Umtausch und Gewährleitung verwechseln.

Überprüfen Sie Ihre Produktbeschreibungen, Warenbilder/ Videos, ob diese rechtlich geschützt sind. Falls diese Übernommen wurden, benötigen Sie dazu die Zustimmung des Urhebers und müssen Bilder, Filme und Texte dementsprechend kennzeichnen. Wenn Sie fremde Inhalte ungefragt übernehmen kommt es zum Urheberrechtsverstoß und Sie können wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden.

Natürlich sind dies keine Garanten, vielmehr Tipps und Tricks, wie Sie präventiv vorgehen können.

Ihr Marketing-Team
Session Digital GmbH